Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. Allgemeine Online-Vertragsbedingungen

  1. Mit der Bereitstellung des Online-Systems ist kein rechtsverbindliches Angebot der Verkehrswacht Parkplatz GmbH (VWP; Vermieterin) verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden (Mieter), ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatzmietvertrags gemäß der nachfolgenden Allgemeinen Einstellbedingungen (Mietvertrag) zu unterbreiten.
  2. Durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über einen Dauerstellplatz zur Einstellung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) (Mietvertrag) ab.
  3. VWP wird den Zugang der Bestellung des Mieters unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung).
  4. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch eine Bestätigung von VWP, welche innerhalb der
    Bearbeitungszeit von 8 Werktagen nach Abgabe des Angebots erfolgt (Vertragsbestätigung). Der
    Mietvertrag kommt somit erst mit dem Versand der separaten E-Mail Vertragsbestätigung zustande.
  5. Mit Abschluss des Mietvertrags ist VWP verpflichtet, für den Mieter in dem in der Vertragsbestätigung bestimmten Parkobjekt für die in der Vertragsbestätigung bestimmten Einstelldauer (Mietlaufzeit) einen Stellplatz gegen Zahlung des in der Vertragsbestätigung genannten Mietzinses (Mietpreis) zum Gebrauch zu überlassen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in dem in der Vertragsbestätigung vereinbarten Parkobjekt besteht nicht.
  6. Handelt der Kunde bei dem Abschluss des Mietvertrages als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher in Sinne von §13 BGB sind natürliche Personen, die den Mietvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Sinne von § 13 BGB

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

    Verkehrswacht Parkplatz GmbH
    Heinrichstraße 24
    40239 Düsseldorf
    Telefon: 0211 586 707 16
    Fax: 0211 586 707 7716
    E-Mail: dauerparker@parkservice24.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  7. Streitschlichtung: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ungeachtet dessen, sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung Seitens der Europäische Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: dauerparker@parkservice24.de.

B. Allgemeine Einstellbedingungen für Dauerparker

  1. MIETVERTRAG - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
    1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Stellplätzen gemäß Vertragsbestätigung (Mietvertrag). Ein Anspruch auf einen festen Stellplatz besteht nicht. Sollte bei Überfüllung des Parkobjektes im Einzelfall kein Stellplatz zur Verfügung stehen, kann der Mieter von der Vermieterin keine Rückerstattung oder Minderung des Mietpreises verlangen. Der Mietpreis stellt den Mietzins für die mietweise Überlassung eines Einstellplatzes dar. Eine Bewachung oder Verwahrung von Fahrzeugen und deren Inhalt ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Vermieterin übernimmt demnach keinerlei Obhutspflichten. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters.
    2. Der Mietpreis und Mietlaufzeit bestimmen sich gemäß Mietvertrag, wobei die Mindestlaufzeit 3 Monate beträgt. Die Zustimmung des Mieters zu einer Mietpreisänderung gemäß eines Mietpreisanpassungsverlangens von der Vermieterin gilt als erteilt, wenn die Vermieterin dem Mieter mit dem Anpassungsverlangen eine angemessene Frist zur Erteilung der Zustimmung eingeräumt und den Mieter darauf hingewiesen hat, dass seine Zustimmung als erteilt gilt, wenn er innerhalb der Frist nicht schriftlich oder in Textform widersprochen hat (Zustimmungsfiktion).
    3. Der Mietpreis ist am Ersten eines jeden Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Der Mieter berechtigt die Vermieterin, den Mietpreis am 1. eines jeden Monats im Voraus per SEPA-Lastschrift bis zur Kündigung des Mietvertrages einzuziehen. Erteilt der Mieter keine Einzugsermächtigung oder widerruft er eine bestehende Einzugsberechtigung, hat der Mieter zusätzlich zu jeder Monatsmiete ein gesondertes Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 2,50 zu zahlen.
    4. Wenn das Konto des Mieters die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Etwaige Entgelte bei Nichteinlösung einer Lastschrift sind vom Mieter zzgl. eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von EUR 25,00 je Rücklastschrift zu tragen. Bei Zahlungsverzug wird die Codekarte durch die Vermieterin gesperrt und erst nach Begleichen des offenen Betrages wieder entsperrt. Etwaige anfallende Mahnentgelte werden dem Mieter pauschal in Höhe von EUR 5,00 je Mahnstufe in Rechnung gestellt.
    5. Der Vermieterin stehen wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Kfz des Mieters zu. Befindet sich der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen der Vermieterin in Verzug, so kann die Vermieterin die Pfandverwertung frühestens zwei Wochen nach deren Androhung vornehmen.
    6. Der Mieter erhält für die Dauer des Mietverhältnisses von der Vermieterin eine Codekarte. Für die Ausstellung der Codekarte wird ein einmaliges Aktivierungsentgelt von EUR 5,00 erhoben. Das Personal der Vermieterin ist nicht befugt, ohne Vorliegen einer Codekarte die Ein- oder Ausfahrt zu ermöglichen. Die Codekarte ist ordnungsgemäß aufzubewahren. Für die Bereitstellung einer zweiten Codekarte, sei es als Ersatz bei Verlust oder als zusätzliche Codekarte, wird ein Aktivierungsentgelt in Höhe von EUR 25,00 erhoben. Die Nutzungszeit der zusätzlichen Zweitkarte ist dahin gehend eingeschränkt, dass entweder die Hauptkarte oder eine Zweitkarte genutzt werden kann. Eine gleichzeitige Nutzung beider Codekarten ist ausgeschlossen. Für einen zusätzlich zur Codekarte ausgegebenen Schlüssel wird ein Schlüsselpfand in Höhe von EUR 25,00 erhoben, welches dem Mieter bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Schlüssels wieder zurückbezahlt wird.
    7. Etwaige Änderungen persönlicher Daten (Adresse, Bankverbindung usw.) sind der Vermieterin unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  2. HAFTUNG
    1. Die Vermieterin haftet vorbehaltlich dieser Regelung für alle Schäden, die von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Sie haftet nicht für Schäden, die durch das eigene Verhalten des Mieters oder das Verhalten Dritter verursacht werden.
    2. Die Vermieterin haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, die für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung sind.
    3. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem Kfz vor Verlassen der Parkeinrichtung unverzüglich dem Personal der Vermieterin (Parkaufsicht), über die Sprechanlagen am Kassenautomaten, der Schrankenausfahrt oder über die Hotline (0211) 586 707 -70 mitzuteilen.
    4. Dies gilt nicht, falls eine solche Mitteilung objektiv nicht möglich oder ihm nicht zuzumuten ist, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn über die Sprechanlage oder an der Parkaufsicht niemand zu erreichen ist. In diesem Falle muss der Mieter sie der Vermieterin innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Verlassen der Parkeinrichtung in Textform (z. B. Brief, Mail, Fax) mitteilen. Sonstige Schäden seines Kfz muss der Mieter der Vermieterin innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Entdeckung des Schadens in Textform mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Mieters ausgeschlossen. Macht der Mieter Schadensersatzansprüche gegen die Vermieterin geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass die Vermieterin ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat.
    5. Die durch leicht fahrlässiges Verhalten begründete Haftung des Vermieters ist im Hinblick auf Sach- oder Vermögensschäden auf 100.000,00 € begrenzt.
    6. Bei Sach- und Vermögensschäden, die durch ein leicht fahrlässiges Verhalten des Vermieters verursacht wurden, besteht zudem eine Pflicht des Mieters, sich an der Schadensregulierung in Höhe von 300,00 € zu beteiligen (Eigenbeteiligung).
    7. Unser Unternehmen (Verkehrswacht Parkplatz GmbH) nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.
    8. Der Mieter haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten oder seine Beauftragten der Vermieterin oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Insofern haftet er auch für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkeinrichtung durch ein Verhalten, das über den Gemeingebrauch der Parkeinrichtung hinausgeht. Dazu zählt auch das Ablagern von Müll innerhalb der Parkeinrichtung.
    9. Ergänzend gelten die im Parkobjekt zum Aushang gelangten Allgemeinen Einstellbedingungen für Parkierungsanlagen.
  3. VERKEHRSBESTIMMUNGEN
    1. In dem Parkobjekt darf nur Schritttempo gefahren werden.
    2. Den Anweisungen des Personals der Vermieterin ist Folge zu leisten und vorhandene Verkehrszeichen und sonstige Benutzungsbestimmungen sind zu beachten.
    3. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO entsprechend.
  4. BENUTZUNGSBESTIMMUNGEN
    1. Der Mieter ist berechtigt, im Parkobjekt ein Kraftfahrzeug ohne Anhänger abzustellen. Motorräder dürfen nur abgestellt werden, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Voraussetzung für die Parkberechtigung ist stets, dass das abgestellte Fahrzeug haftpflichtversichert, mit einem amtlichen Kennzeichen (§ 23 StVZO) und mit einer gültigen amtlichen Prüfplakette (z. B. TÜV) versehen ist.
    2. Es ist verboten, Gebraucht- oder Neufahrzeuge abzustellen, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Das gleiche gilt für Fahrzeuge, die zum Verkauf angeboten werden.
    3. Das Fahrzeug ist vorwärts in die Parktasche einzuparken und so abzustellen, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen auf den benachbarten Plätzen und die Zu- und Abfahrt möglich ist.
    4. Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Wertgegenstände sollten nicht im Fahrzeug belassen werden.
    5. Beobachtungen verdächtiger Personen oder Handlungen sollten zu Ihrer eigenen Sicherheit gemeldet werden. Beschädigungen anderer Fahrzeuge durch den Mieter sind den zuständigen Behörden unverzüglich zu melden. Andernfalls könnte der Tatbestand der Unfallflucht gegeben sein.
    6. Die Vermieterin ist berechtigt, das Fahrzeug im Falle einer dringenden Gefahr auf Kosten und Gefahr des Mieters aus dem Parkobjekt zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Ferner kann er es auf Kosten des Mieters versetzen lassen, wenn es behindernd oder verkehrswidrig abgestellt ist.
    7. Alle polizeilichen und feuertechnischen Vorschriften sind vom Mieter zu beachten.
    8. IN DER PARKIERUNGSANLAGE IST VERBOTEN
      • das Befahren mit Inlineskates, Skateboards u. ä. Geräten und deren Abstellung;
      • der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Kfz und gültigem Parkausweis;
      • das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
      • die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten am Fahrzeug;
      • die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie durch Hupen;
      • das Betanken des Fahrzeugs;
      • das Abstellen von Anhängern;
      • das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie das Entleeren von Betriebsstoffbehältern;
      • der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell- und Abholvorgangs hinaus;
      • die Abstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, beschädigtem Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehälter und Vergaser sowie anderen, den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdenden Schäden am Fahrzeug;
      • die Abstellung behördlich nicht zugelassener Fahrzeuge;
      • das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z. B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenparkplätzen, auf als reserviert gekennzeichneten Parkplätzen oder auf schraffierten Flächen.
  5. KÜNDIGUNG
    1. Der Vertrag kann von jeder Partei schriftlich und ohne Angabe von Gründen innerhalb der vereinbarten Frist gekündigt werden. Für die Rechtmäßigkeit der Kündigung kommt es auf den Ankunftstag des Kündigungsschreibens an.
    2. Eine fristlose Kündigung ist bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die ausgehängten Geschäftsbedingungen, gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages oder aus sonstigem wichtigen Grund möglich.
  6. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    2. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von VWP zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. VWP ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

Alle Entgelte inkl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19 % MwSt. Erhöhungen der gesetzlichen MwSt. sind jeweils ab Inkrafttreten anzupassen.